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AGB Vermittlungsvertrag Einrichtungen – Druckversion

AGB Vermittlungsvertrag Einrichtungen

§ 1 VERTRAGSGEGENSTAND UND GELTUNGSBEREICH

  1. Heidacare betreibt eine Agentur für die Vermittlung von freiberuflichen/ selbständigen Pflegefachkräften/Pflegehilfskräften – im Folgenden „Pflegekraft“ bezeichnet – an Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen oder auf sonstige Weise mit der Heilkunde oder Pflege befassten Einrichtungen, im Folgenden als „Einrichtung“ bezeichnet. Die Vermittlung gemäß § 652 BGB beinhaltet die zeitlich befristete Übernahme pflegerischer Tätigkeiten durch die Pflegekraft in Einrichtungen.
  2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Vermittlungstätigkeiten, die Heidacare gegenüber der Einrichtung erbringt.

§ 2 LEISTUNGEN

  1. Die Einrichtung beauftragt Heidacare mit der Vermittlung einer Pflegekraft für im Einzelnen zu spezifizierende Dienstleistungen. Heidacare prüft nach eigenem Ermessen, ob eine ihr bekannte Pflegekraft nach ihren eigenen Angaben den Anforderungen der Einrichtung entsprechen könnte und verfügbar ist. Ggf. wird Heidacare der Einrichtung das Kontaktprofil der Pflegekraft mitteilen, ohne der Einrichtung gegenüber Gewähr für diese Angaben zu übernehmen. Soweit es Heidacare tunlich erscheint, wird Heidacare der Pflegekraft gleichzeitig Informationen über die Einrichtung übermitteln.
  2. Soweit mit der Einrichtung nicht anders vereinbart, führt Heidacare die Verhandlungen mit der Pflegekraft, koordiniert und organisiert den Abschluss des Dienstleistungsvertrages zwischen Einrichtung und Pflegekraft sowie dessen Durchführung und organisiert die Abrechnung der Vergütung der Pflegekraft.

§ 3 DIENSTLEISTUNGSVERTRAG

Zwischen der Pflegekraft und der Einrichtung wird vor Erbringung der Dienstleistungen ein schriftlicher Dienstleistungsvertrag geschlossen, in dem insbesondere die Vergütung der Pflegekraft im Einzelnen spezifiziert wird.

§ 4 ABRECHNUNG

Die Einrichtung erhält wöchentlich jeweils für die zurückliegende Woche die Rechnung über die von der Pflegekraft erbrachte Dienstleistung. Die Einrichtung wird den jeweiligen Rechnungsbetrag binnen einer Frist von 10 Tagen direkt auf das Konto der Pflegekraft überweisen.

§ 5 PROVISION

Heidacare erhält für ihre Vermittlungstätigkeit von der Einrichtung eine Provision. Provisionspflichtig ist auch jede Verlängerung eines von Heidacare vermittelten Dienstleistungsvertrages und jede weitere Vermittlung derselben Pflegekraft.
Die Höhe der Provision wird im jeweiligen Vermittlungsvertrag festgelegt. Sie versteht sich zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer.
Die Provision wird wöchentlich durch Heidacare in Rechnung gestellt. Sie ist sofort zur Zahlung fällig und innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Rechnung auf das Konto von Heidacare zu bezahlen. Verletzt die Einrichtung ihre vertraglichen Pflichten aus dem von Heidacare vermittelten Dienstleistungsvertrag schuldhaft, bleibt der Provisionsanspruch von Heidacare hiervon unberührt. Dies gilt insbesondere für den Fall der vorzeitigen Beendigung eines mit einer Pflegekraft geschlossenen Dienstleistungsvertrags ohne wichtigen Grund, falls dadurch die im Dienstleistungsvertrag vereinbarte Tätigkeitsstundenzahl um mehr als 10 % unterschritten wird.

§ 6 AUFRECHNUNG, ZURÜCKBEHALTUNGSRECHT

Gegenansprüche von Heidacare kann die Einrichtung nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung der Einrichtung unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt. Ein Zurückbehaltungsrecht kann die Einrichtung nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem jeweiligen Vermittlungsvertrag beruht.

§ 7 GEWÄHRLEISTUNG UND HAFTUNG

Heidacare prüft die Identität, das Vorliegen der Berufserlaubnis und der fachlichen Qualifikation der Pflegekraft nach bestem Wissen und Gewissen. Die Einrichtung wird vor Beginn der Dienstleistungen die Identität, das Vorliegen der Berufserlaubnis und der fachlichen Qualifikation der Pflegekraft ebenfalls überprüfen.

Heidacare ist nicht Partei des Dienstleistungsvertrages zwischen Einrichtung und Pflegekraft. Die Pflegekraft ist weder Erfüllungsnoch Verrichtungsgehilfe von Heidacare. Eine Haftung von Heidacare für Schadensersatzverpflichtungen der Pflegekraft aus ihrer Tätigkeit und für Pflichtverletzungen der Pflegekraft gegenüber der Einrichtung ist daher ausgeschlossen.

Heidacare haftet nur für vertragstypische, vernünftigerweise vorhersehbare Schäden aus dem Vermittlungsvertrag. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von Heidacare oder eines ihrer gesetzlichen Vertreter bzw. Erfüllungsgehilfen beruhen. Ferner gilt die Haftungsbeschränkung auch dann nicht, wenn ein sonstiger Schaden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

§ 8 BESTANDSSCHUTZ

  1. Die Einrichtung verpflichtet sich für die Dauer von 12 Monaten nach Abschluss eines von Heidacare vermittelten Dienstleistungsvertrages, eine von Heidacare vermittelte Pflegekraft unmittelbar im Anschluss an eine von Heidacare vermittelte Tätigkeit oder danach nicht unter Ausschluss oder Umgehung der Vermittlungstätigkeit von Heidacare erneut zu beschäftigen.
  2. Die Einrichtung verpflichtet sich für die Dauer von 12 Monaten nach Abschluss eines von Heidacare vermittelten Dienstleistungsvertrages, eine von Heidacare vermittelte Pflegekraft nicht an Dritte oder mit ihr verbundene Unternehmen weiterzuvermitteln.
  3. Die Einrichtung verpflichtet sich für die Dauer von 12 Monaten nach Abschluss eines von Heidacare vermittelten Dienstleistungsvertrages, keine Daten über eine von Heidacare vermittelte Pflegekraft, insbesondere keine Kontaktdaten, an Dritte oder mit ihr verbundene Unternehmen weiterzugeben.
  4. Für jeden Fall der Verletzung einer der Verpflichtungen gemäß Abs. 1 – 3 ist die Einrichtung zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 2.000,– Euro an Heidacare verpflichtet. Mehrere Verletzungshandlungen lösen jeweils gesonderte Vertragsstrafen aus. Heidacare behält sich die Geltendmachung eines weitergehenden Schadensersatzanspruches, insbesondere wegen entgangener Provisionen, vor.

§ 9 VERTRAULICHKEIT

und alle ihnen im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt gewordenen vertraulichen Informationen Stillschweigen zu bewahren, soweit sie nicht im Zusammenhang mit ihrer vertraglich geschuldeten Tätigkeit gegenüber Pflegekräften oder aufgrund entsprechender gesetzlicher Bestimmungen gegenüber Behörden oder anderen Stellen offen gelegt werden müssen. Die Parteien verpflichten sich, die Geheimhaltungspflicht sämtlichen Angestellten und/oder Dritten, die Zugang zu den vorbezeichneten Geschäftsvorgängen haben, aufzuerlegen. Die Geheimhaltungspflicht gilt zeitlich unbegrenzt über die Dauer dieses Vertrages hinaus.

§ 10 DATENSCHUTZKLAUSEL

Personenbezogene Daten der Einrichtung werden von Heidacare unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen ausschließlich im Rahmen des zwischen Heidacare und der Einrichtung bestehenden Vertragsverhältnisses gespeichert und verarbeitet und ohne ausdrückliche Zustimmung der Einrichtung nicht an Dritte weitergegeben.

§ 11 LAUFZEIT, KÜNDIGUNG

Der Vermittlungsvertrag kann von beiden Parteien ordentlich mit einer Frist von 14 Tagen gekündigt werden. Er ist für beide Parteien jederzeit aus wichtigem Grund kündbar.

§ 12 SCHLUSSBESTIMMUNGEN

  1. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages zwischen den Parteien einschließlich der Vereinbarung der Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses bedürfen der Schriftform.
  2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen den Parteien aus oder in Verbindung mit dem Vertrag zwischen den Parteien ist Berlin.