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AGB Vermittlungsvertrag Pflegekräfte – Druckversion

AGB Vermittlungsvertrag Pflegekräfte

§ 1 VERTRAGSGEGENSTAND UND GELTUNGSBEREICH

  1. Heidacare betreibt eine Agentur für die Vermittlung von freiberuflichen/ selbständigen Pflegefachkräften/Pflegehilfskräften – im Folgenden „Pflegekraft“ bezeichnet – an Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen oder auf sonstige Weise mit der Heilkunde oder Pflege befassten Einrichtungen, im Folgenden als „Einrichtung“ bezeichnet. Die Vermittlung gemäß § 652 BGB beinhaltet die zeitlich befristete Übernahme pflegerischer Tätigkeiten durch die Pflegekraft in Einrichtungen.
  2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Vermittlungstätigkeiten, die Heidacare gegenüber der Pflegekraft erbringt.

§ 2 PFLICHTEN DER PFLEGEKRAFT

  1. Die Pflegekraft erteilt Heidacare alle für die Vermittlung erforderlichen Informationen und stellt Heidacare ihre Zeugnisse und Urkunden, ihren Personalausweis sowie den Versicherungsschein über ihre Berufshaftpflichtversicherung in Kopie zur Verfügung.
  2. Die Pflegekraft informiert Heidacare laufend über ihre Kapazitäten als Grundlage für die Vermittlungstätigkeit von Heidacare.
  3. Die Pflegekraft verpflichtet sich, die von Heidacare vermittelten Dienstleistungen sorgfältig, sachgerecht und nach bestem Wissen und Gewissen zu erbringen.
  4. Die Pflegekraft verpflichtet sich, eine Berufshaftpflichtversicherung mit angemessener Deckungssumme abzuschließen. Der Abschluss der Versicherung ist Heidacare nachzuweisen. Die laufende Beitragszahlung ist Heidacare auf Anforderung nachzuweisen.
  5. Die Pflegekraft ist verpflichtet, Heidacare jede zwischen ihr und der Einrichtung getroffene Vereinbarung einschließlich Nebenabreden in Kopie zukommen zu lassen, soweit diese Heidacare nicht vorliegen. Das gleiche gilt für Leistungsnachweise, aus denen sich der Umfang der von der Pflegekraft gegenüber der Einrichtung erbrachten Dienstleistungen ergibt.
  6. Falls die Pflegekraft Dienstleistungen wegen Arbeitsunfähigkeit nicht erbringen kann, hat sie dies der Einrichtung und Heidacare unverzüglich nach Kenntnis, möglichst vor dem Zeitpunkt der erwarteten Dienstleistungsaufnahme anzuzeigen.

§ 3 LEISTUNGEN VON Heidacare

  1. Wird Heidacare von einer Pflegekraft mit der Vermittlung eines Dienstleistungsvertrages beauftragt, prüft Heidacare, ob Anfragen von in Betracht kommenden Einrichtungen vorliegen, deren Anforderungen die Pflegekraft nach ihren eigenen Angaben entsprechen könnte. Ist dies nach eigenem Ermessen von Heidacare der Fall und ist die Pflegekraft verfügbar, wird Heidacare der Einrichtung das Kontaktprofil der Pflegekraft mitteilen, ohne der Einrichtung gegenüber Gewähr für diese Angaben zu übernehmen. Soweit es Heidacare tunlich erscheint, wird Heidacare der Pflegekraft gleichzeitig Informationen über die Einrichtung übermitteln.
  2. Soweit mit der Pflegekraft nicht anders vereinbart, führt Heidacare die Verhandlungen mit der Einrichtung, koordiniert und organisiert den Abschluss des Dienstleistungsvertrages zwischen Pflegekraft und Einrichtung sowie dessen Durchführung und organisiert die Abrechnung der Vergütung der Pflegekraft.

§ 4 DIENSTLEISTUNGSVERTRAG
Zwischen der Pflegekraft und der Einrichtung wird vor Erbringung der Dienstleistungen ein schriftlicher Dienstleistungsvertrag geschlossen, in dem insbesondere die Vergütung der Pflegekraft im Einzelnen spezifiziert wird.

§ 5 ABRECHNUNG
Heidacare erstellt für die Pflegekraft – sofern nicht anders gewünscht – aus den ihr mitgeteilten Daten im Namen der Pflegekraft wöchentlich jeweils für die zurückliegende Woche die Rechnung über die von der Pflegekraft erbrachte Dienstleistung. Die Rechnung wird von Heidacare unverzüglich an die Einrichtung weitergeleitet mit der Aufforderung, binnen einer Frist von 14 Tagen den Rechnungsbetrag direkt auf das Konto der Pflegekraft zu überweisen. Für diese Dienstleistung erhält Heidacare von der Pflegekraft eine gesonderte Vergütung gemäß § 7.

§ 6 PROVISION
Die Vermittlungstätigkeit von Heidacare ist für die Pflegekraft kostenlos.Heidacare erhält für ihre Vermittlungstätigkeit von der Einrichtung eine Provision, die mit Zustandekommen des Dienstleistungsvertrages zwischen Pflegekraft und Einrichtung verdient ist.

Verletzt die Pflegekraft ihre vertraglichen Pflichten aus dem von Heidacare vermittelten Dienstleistungsvertrag schuldhaft und reduziert sich aufgrund dessen der Provisionsanspruch von Heidacare, so ist die Pflegekraft dazu verpflichtet, Heidacare die entgangene Provision zu ersetzen.

§ 7 GESONDERTE AUFTRÄGE
Für aufgrund gesonderten Auftrags vorzunehmende Tätigkeiten, wie z.b. die Organisation der Abrechnung und Vergütung , wird von der Pflegekraft ein Pauschalbetrag von 10,00 Euro erhoben. Die Leistungen von Heidacare werden nach Abschluss der jeweiligen Arbeiten durch Heidacare in Rechnung gestellt und innerhalb von 14 Tagen durch die Pflegekraft bezahlt. Sämtliche Leistungen von Heidacare verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

§ 8 HAFTUNG
Heidacare haftet nur für vertragstypische, vernünftigerweise vorhersehbare Schäden aus dem Vermittlungsvertrag. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von Heidacare oder eines ihrer gesetzlichen Vertreter bzw. Erfüllungsgehilfen beruhen. Ferner gilt die Haftungsbeschränkung auch dann nicht, wenn ein sonstiger Schaden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

§ 9 VERTRÄGE DER PFLEGEKRAFT MIT DRITTEN
Die Pflegekraft kann jederzeit mit anderen Agenturen oder Dritten Verträge über Vermittlungsleistungen abschließen. Sie ist nicht verpflichtet, ausschließlich Heidacare mit der Erbringung von Vermittlungsleistungen im Bereich des Vertragsgegenstandes zu beauftragen.

§ 10 VERTRAULICHKEIT
Die Parteien vereinbaren, über die einzelnen Vermittlungsverträge und alle ihnen im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt gewordenen vertraulichen Informationen Stillschweigen zu bewahren, soweit sie nicht im Zusammenhang mit ihrer vertraglich geschuldeten Tätigkeit gegenüber Einrichtungen oder aufgrund entsprechender gesetzlicher Bestimmungen gegenüber Behörden oder anderen Stellen offen gelegt werden müssen. Die Parteien verpflichten sich, die Geheimhaltungspflicht sämtlichen Angestellten und/oder Dritten, die Zugang zu den vorbezeichneten Geschäftsvorgängen haben, aufzuerlegen. Die Geheimhaltungspflicht gilt zeitlich unbegrenzt über die Dauer dieses Vertrages hinaus.

§ 11 DATENSCHUTZKLAUSEL
Personenbezogene Daten der Pflegekraft werden von Heidacare unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen ausschließlich im Rahmen des zwischen Heidacare und der Pflegekraft bestehenden Vertragsverhältnisses gespeichert und verarbeitet und ohne ausdrückliche Zustimmung der Pflegekraft nicht an Dritte weitergegeben.

§ 12 LAUFZEIT, KÜNDIGUNG
Der Vermittlungsvertrag kann von beiden Parteien ordentlich mit einer Frist von 14 Tagen gekündigt werden. Er ist für beide Parteien jederzeit aus wichtigem Grund kündbar.

§ 13 SCHLUSSBESTIMMUNGEN

  1. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages zwischen den Parteien einschließlich der Vereinbarung der Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses bedürfen der Schriftform.
  2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen den Parteien aus oder in Verbindung mit dem Vertrag zwischen den Parteien ist Berlin.